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TTIP - Steigerung des Wohlstands in zwei der größten Wirtschaftsräume der Welt und Demokratie und Transparenz bleiben auf der Strecke

Nach der Veröffentlichung der TTIP Dokumente steht für mich fest, dass wir dieses Freihandelsabkommen einfach nicht brauchen.

Das Freihandelsabkommen soll zu einer Steigerung des amerikanischen und europäischen Wohlstandes beitragen und Arbeitsplätze schaffen. Damit versucht man, die Zustimmung in der Bevölkerung zu sichern. Aber schon heute gibt es ein sehr großes Wohlstandsgefälle, das einer der Hauptgründe für Krieg und Flucht weltweit ist. Es würde also mehr Sinn machen, endlich darüber nachzudenken, wie man ärmere Länder am weltweiten Wohlstand stärker beteiligt. Ärmeren Ländern etwas mehr vom großen Kuchen abzugeben, würde etwas Wohlstandsverlust für Amerikaner und Europäer bedeuten. Wäre das so schlimm?

TTIP wird nicht nur hinter verschlossenen Türen verhandelt, sondern es wird angestrebt, dass sogenannte Expertenausschüsse in Gesetzgebungsverfahren eingreifen können. Das nennt sich regulatorische Kooperation. Wundert sich wirklich noch jemand darüber, dass in unserer Gesellschaft der Frust über Politik und Demokratie immer größer wird?

Seit Wochen wird in Medien darüber berichtet und diskutiert, dass Parteien wie die AfD immer mehr Erfolg haben. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa beobachten wir einen besorgniserregenden Rechtsruck.

Wenn man sich anschaut, wie unsere Politiker über das Freihandelsabkommen TTIP sprechen und diskutieren muss man sich nicht wundern, dass viele Menschen auf politische Fragen immer öfters einfache und platte Antworten bevorzugen. Die Folge ist ein permanenter Rückgang der Wahlbeteiligung in den letzten Jahren und immer größere Erfolge der sogenannten Protestparteien.

1 Milliarde Menschen ist vom Freihandelslabkommen TTIP betroffen. Und kaum einer der Betroffenen weiß, was eigentlich verhandelt wird. Politiker dürfen sich die Dokumente anschauen, aber nicht darüber sprechen. Alleine das schürt Misstrauen, weil es zutiefst undemokratisch ist. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts geheim halten. Nach der Veröffentlichung zeigt sich, dass die Befürchtungen berechtigt waren.

Beispiel "Schiedsstellen": Im Freihandelsabkommen sind wohl Schiedsstellen vorgesehen, die darüber entscheiden sollen, ob gegen das Freihandelsabkommen verstoßen wird. Das ist für für Europäer schon lange ein Problem und widerspricht unserem demokratischen Verständnis. Die fehlende Möglichkeit, gegen eine solche Entscheidung Einspruch einzulegen und in Berufung zu gehen, entsetzt mich! Nun wird von deutschen Politikern seit einiger Zeit behauptet, dass man in den Verhandlungen eine Art Gerichtshof durchgesetzt hat. Das ist aber nach den Veröffentlichungen wohl falsch. Warum aber wird das von deutschen Politikern so dargestellt? Geht es um Misstrauen den Wählern gegenüber? Mir stellt sich die Frage, ob die Politiker das bewusst falsch darstellen oder ob hier eine gigantische Unwissenheit über wirklich wichtige und für Europa wesentliche Themen sichtbar wird. Beides wäre schlimm.

Auch die Sache selbst: Dass ein Unternehmen den deutschen Staat vor einer Schiedsstelle verklagen kann und damit ein Gesetz durchsetzen kann, ohne dass der deutsche Bundestag dabei beteiligt ist, ist nicht hinzunehmen.

Die Verhandlungen über TTIP müssen nun mit absoluter Transparenz und Offenheit geführt werden. Der Schaden für unsere Demokratie wäre riesig, wenn sich irgendwann herausstellt, dass es nur um wirtschaftliche Interessen und Macht geht.



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